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2. SCHWEIZER DIGITALTAG
25. OKTOBER 2018

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DAS MAGAZIN ZUM 2. SCHWEIZER DIGITALTAG 25. OKTOBER 2018

«Auf Instagram kann ich meine spielerische Seite ausleben»
Sermîn Faki

Bundespräsident Alain Berset über Chancen und Gefahren der Digitalisierung. Und das Ausleben seiner spielerischen Seite auf Social Media.

«Der Bundesrat hat bereits zwei Mal die rechtliche Basis von Social Media geprüft»: Bundespräsident Alain Berset.
Kurt Reichenbach/Schweizer Illustrierte

Herr Bundespräsident, es scheint, als sei das Thema Digitalisierung in den letzten Monaten endlich im Bundeshaus angekommen: Die parlamentarischen Vorstösse häufen sich, auch Bundesrat und Verwaltung machen vorwärts. Warum erst jetzt?
Alain Berset: Da muss ich gleich zu Beginn widersprechen. Der Bundesrat hat schon 2016 eine erste Strategie «Digitale Schweiz» verabschiedet. Es braucht immer eine gewisse Zeit, bis komplexe Entwicklungen wie die Digitalisierung vom politischen Radar erfasst und in konkrete Projekte umgesetzt werden. Zudem nehmen sich auch viele andere Akteure des Themas an. Zum Glück! Denn für eine erfolgreiche digitale Schweiz braucht es die Innovationskraft von uns allen – nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich.

Was soll das heissen?
Die Digitalisierung stellt uns vor die Frage: Was wollen wir beibehalten, was müssen wir verändern? Beibehalten wollen wir unsere soziale Sicherheit. Denn eine digitale Schweiz eröffnet eben nicht nur grossartige Chancen, sondern sie verunsichert auch viele. Das müssen wir ernst nehmen und Lösungen finden – je früher, desto besser.

Wie gut ist die Schweiz aufgestellt für diese Revolution?
Sehr gut – dank guter Bildung, hervor-ragenden Infrastrukturen und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Zudem sind die Wege kurz: Man kennt sich, was vieles erleichtert. Damit aber möglichst viele von der Digitalisierung profitieren können, gilt es insbesondere, die Aus- und Weiterbildung zu stärken.

Welche Themen müssen wir dringend anpacken?
Mehrere gleichzeitig. Wir sollten geeignete Datenbestände als Open Data öffnen – etwa um die Mobilität kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Beim E-Government werden wir einen Sprung nach vorne tun, wenn die E-ID eingeführt wird. Und im Gesundheitswesen haben wir grosses Potenzial mit dem elektronischen Patientendossier.

Inwiefern?
Wir können damit die Qualität der Behandlungen, die Patientensicherheit und die Effizienz des Gesundheitssystems verbessern. Wichtig ist aber, den Datenschutz zu stärken. Da ist das Parlament gerade dran.

Wo liegen die grossen Chancen für die Schweiz?
In der engen Verzahnung unserer guten Hochschulen und innovativen Industrie. Diese traditionell enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft hat dazu geführt, dass wir bei Drohnen führend sind. Und im Föderalismus, der ja auch ein Wettbewerb der Ideen ist. Kantone wie Genf oder Zug sammeln Erfahrungen, wovon die anderen profitieren können.

Nutzt Instagram regelmässig: Selfie-Time in einer Sumo-Ringer-Schule in Tokio.
instagram/alain.berset

Soll Programmieren ein Schulfach werden?
Zuerst: Die Volksschule ist Sache der Kantone. Mir scheint es nicht nötig, dass alle Kinder und Jugendlichen programmieren können. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen gehört aber zur Ausbildung. Wichtig ist, dass die Schülerinnen und Schüler die neuen Medien verstehen, sie gezielt anwenden können und ihre Risiken kennen.

Sind Internet-Giganten wie Google und Facebook zu mächtig geworden? Braucht es hier neue Gesetze? Immerhin geht es um persönliche Daten und Manipulationsrisiken.
Wir beobachten die Entwicklungen genau. Der Bundesrat hat bereits zwei Mal die rechtliche Basis für Social Media geprüft. Es gibt aber eine gewisse Zurückhaltung, einzugreifen. Massnahmen, die die digitalen Multis betreffen, müssen international abgestimmt sein, um überhaupt Aussicht auf Erfolg zu haben.

Eine heisse Debatte führt die Schweiz zum Thema E-Voting. Der Bund will vorwärtsmachen, gleichzeitig wird mit einer Volksinitiative für ein Verbot gekämpft. Hat Sie das überrascht?
Neue Technologien brauchen Zeit, bis sie akzeptiert werden. Das ist normal. Das Stimmrecht ist ein hohes Gut – die Legitimation von Urnengängen basiert darauf, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Vertrauen in die Rechtmässigkeit des Resultats haben. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass viele Schweizerinnen und Schweizer im Ausland leben. Wir wollen, dass sie mit ihrer Heimat verbunden bleiben, auch politisch. Deshalb ist E-Voting wichtig.

Auf welcher Seite stehen Sie?
Ich bin überzeugt, dass die elektronische Stimmabgabe ein Gewinn ist für unsere direkte Demokratie. Aber wie gesagt: Sie muss absolut sicher sein.

Noch wenig öffentliches Interesse erhält das Thema Netzneutralität, also der Grundsatz, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Der Bundesrat wollte das nicht gesetzlich festschreiben. Warum nicht?
Das ist ganz einfach: Bisher hatten wir im Gegensatz zu anderen Ländern keine Blockierung oder Verlangsamung der Datenübermittlung. Der Bundesrat will nicht auf Vorrat regulieren.

Kommen wir zu Ihnen: Was ist für Sie persönlich der grösste Segen der Digitalisierung?
Dass ich immer eine Kamera dabeihabe, die ich oft und gerne nutze. Zudem kann ich unterwegs arbeiten – mit allen Vor- und Nachteilen.

Soziale Themen werden künftig noch wichtiger.

Und die grösste Gefahr?
Dass die Digitalisierung den Trend zur sozialen Spaltung beschleunigt. Hier müssen wir aufpassen. Ich bin überzeugt: Soziale Themen wie faire Löhne, eine gute Altersvorsorge und der Schutz vor Arbeitslosigkeit werden künftig noch wichtiger.

Sie sind der aktivste Bundesrat auf Social Media, haben einen erfolgreichen Twitter- und auch einen Instagram-Account. Welche Posts stammen eigentlich wirklich von Ihnen?
Mein Facebook-Konto wird vom Kommunikationsdienst des Departements betreut, Twitter und Instagram mache ich selber.

Was fasziniert Sie daran?
Ich kann dort meine spielerische Seite ausleben. Die sozialen Medien bieten ganz andere Möglichkeiten der Information und des Austauschs. Wer das gut beherrscht, erhöht seine Chance, gehört und verstanden zu werden.

Wie viel Social Media und Internet erlauben Sie Ihren Kindern?
Soziale Medien sind für Jugendliche zentral. Ein sicherer und gesunder Umgang ist daher wirklich wichtig, was sicherlich bei allen Familien ein Thema ist. Zum einen braucht es Wissen, wie soziale Medien funktionieren und wo Gefahren lauern, etwa im Cybermobbing. Zum anderen braucht es klare Regeln und eine Balance zwischen On- und Offline-Aktivitäten. Aber das ist ja bei uns Erwachsenen nicht anders …