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3. SEPTEMBER 2019

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Digitaltag Schweiz 2019

Rettet digital die Demokratie?
Adrian Meyer

Netzaktivist Daniel Graf ist überzeugt, dass eine digitale Demokratie Bürgerinnen und Bürger mehr direkte Mitsprache ermöglicht und Politik von oben herab so nicht mehr möglich ist.

Daniel Kellenberger

Persönlich:

Daniel Graf (46) ist Netz­aktivist und Kommu­­­nika­tionsstratege. Er berät Organisationen, Parteien oder Verbände bei Kam­pagnen, Volksinitiativen und Referenden. Er gründete die digitale Unterschriftenplattform ­WeCollect und ist Autor des Buches «Eine Agenda für eine digitale ­Demokratie». Zuvor war Graf Kommu­ni­kationsleiter der Medien­gewerkschaft comedia, ­Sprecher von Amnesty International und Geschäftsführer der Grünen Partei Zürich.

Herr Graf, Sie nennen sich Gamechanger. Sie sagen, Sie seien nie im Jetzt, sondern immer vier Sekunden voraus. Was macht das aus Ihnen?
Es macht mich ungeduldig. Ich warte ständig, bis andere die Chancen sehen, die ich herbeizuzaubern versuche. Darum bin ich gezwungen, Risiken einzugehen. Alleine zu springen. Aber ich mache das nicht für mich, sondern für ein Publikum. Um zu zeigen, was möglich ist.

Was war Ihr letzter grosser Sprung?
Ich habe mich im Sommer von allem getrennt, was ich in den letzten fünf Jahren aufgebaut habe. Ich gebe meine Unterschriften­plattform WeCollect an eine Stiftung weiter. Damit will ich etwas Grösseres ermöglichen. Den Aufbau einer Digitaldemokratie
in der Schweiz.

Was ist Ihre Idee einer digitalen Demokratie?
Die Digitaldemokratie vereinfacht es Bürgerinnen und Bürger, sich in die Politik einzumischen. Sie haben mehr zu sagen. Und werden gehört. Politik von oben herab funktioniert in dieser Demokratie nicht.

Werden die Bürger die Macht haben in der Digitaldemokratie?
Nicht alleine. Die Macht dezentralisiert sich. Parlament, Parteien oder Verbände haben die Zügel nicht mehr alleine in der Hand, sondern auch informierte und engagierte Bürger, die öfter und stärker Kontrolle ausüben. Schon heute kann jede und jeder eine Initiative organisieren ohne ein Parteibüro oder einen Konzern im Rücken.

Werden Parteien überflüssig?
Sie müssen sich warm anziehen. Parteien werden Konkurrenz bekommen von neuen Organisationsformen. Vielleicht gibt es bald eine Netzwerkpartei, die ganz anders funktioniert als die alten Parteien mit ihren traditionellen, hierarchischen Strukturen.

Die Macht dezen­tralisiert sich. Bürger werden zu politischen Mini-Influencern

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Mehr Demokratie geht doch gar nicht.
Es gibt noch viel Luft nach oben. Das Parlament beschliesst immer mehr Gesetze. Aber die Zahl der Initiativen und Referenden steigt nicht im gleichen Tempo. Immer weniger Entscheide kommen also vors Volk. Auch das Vernehmlassungsverfahren findet praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei hätte jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, sich einzubringen. Die Digitalisierung ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, auch hier mitzureden. Ich nenne das Crowdlobbying.

Wie soll das gehen?
Alle nötigen Werkzeuge sind eigentlich schon da. Dank digitaler Plattformen ist es für Bürgerinnen und Bürger heute viel einfacher, sich auszutauschen, zu vernetzen, zu organisieren und politische Projekte anzustossen. Bis vor kurzem hätte sich eine einzelne Person nie zugetraut, eine Volks­initiative zu starten. Heute erleben wir, wie sich immer mehr Menschen mit einem Anliegen im Netz treffen und merken, sie sind nicht alleine. Dieses Gefühl, als Bürger oder Bürgerin etwas anstossen zu können, ist die eigentliche Veränderung. Das wird die Politik in den nächsten Jahren prägen.

Haben Sie keine Angst vor einer Diktatur der Mehrheit?
Wer denkt, wir sind auf dem Weg in eine Volksdiktatur, hat im Staatskundeunterricht nicht aufgepasst. Das Schöne an unserer Demokratie ist ja, dass es zwar schnell geht, ein Thema zu setzen. Aber danach dauert der parlamen­tarische Prozess des Aushandelns und der Meinungsbildung ewig. Unser System ist sehr zuverlässig und belastbar.

Politische Kampagnen brauchen Geld. Wie sollen das Einzelpersonen auftreiben?
Mich stört es, dass in der Schweizer Politik nicht über Geld gesprochen wird. Demokratie kostet! Um Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, braucht man mindestens eine halbe Million Franken. Das lässt sich über Crowdfunding organisieren. Bei Verbänden und Konzernen sorgt das für Bauchweh, dass vernetzte Bürger und Bürgerinnen mittlerweile gleich viel Geld auf den Tisch legen können wie sie.

Bisher hat die Zivilgesellschaft noch keine Initiative gewonnen.
Die Erfolgsgeschichten fehlen noch. Aber ich bin überzeugt, sie kommen. Wenn eine einzelne Person eine Volksinitiative gegen alle Widerstände gewinnt, wäre das eine Sternstunde der Demokratie.

Ist dies das Ziel von WeCollect?
Am Anfang wollten wir nur Unterschriften sammeln. Dann starteten wir Referenden und Initiativen. In unserem Adressbuch haben wir 60 000 Kontakte von Menschen, die etwas verändern wollen. Wir sind heute in der Lage, in wenigen Wochen Zehntausende Unterschriften zu sammeln. Das schafft so schnell keine Partei. Die Spielregeln haben sich geändert.

Sie ernteten Kritik, weil sie rechten und bürgerlichen Initiativen Absagen erteilten.
Wir sind keine Dienstleistungs­plattform. Wir haben immer eine gesellschaftliche Agenda verfolgt, die Grundwerten wie den Menschenrechten verpflichtet ist.

Bisher entschieden Sie alleine, welche Initiativen es auf WeCollect schaffen. Das ist nicht sehr demokratisch.
Diese Macht zu haben, war sehr belastend. Die Plattform ist schneller gewachsen, als ich dachte. Deshalb bin ich daran, WeCollect in eine «Stiftung für direkte Demokratie» zu überführen. Der Stiftungsrat entscheidet über Projekte, wacht über die Daten und wird von der Crowd finanziert.

Was sind die Risiken einer digitalen Demokratie?
Ich sehe mehr Chancen als Risiken. Sorgen bereitet mir aber, dass man mit genügend Geld die sozialen Netzwerke mit gezielter, politischer Werbung fluten kann. Ohne dass die Wähler und Wählerinnen wissen, woher dieses Geld kommt. Hier brauchen wir in der Schweiz unbedingt mehr Transparenz.

Sie sagen, dass man Wahlen und Abstimmungen in der Digitaldemo­kratie nicht mehr mit sachlichen Argumenten gewinnt. Sondern mit gezielten, emotionalen Kampagnen. Das klingt beängstigend.
Zu behaupten, Politik habe nichts mit Emotionen zu tun, wäre gelogen. Emotionen sind der Auslöser, dass man überhaupt zuhört. Das Argument kommt an zweiter Stelle. Darum ist es gerechtfertigt, mit Emotionen Politik zu machen. Natürlich schadet es der politischen Kultur, wenn Politiker nur auf Angst und Panik machen. Hier habe ich durchaus ein flaues Gefühl. In vielen Ländern werden Rowdypolitiker, die permanent Grenzen überschreiten, beklatscht und gewählt. Sie stacheln zu Hass an. Das ist gefährlich.

Dennoch begegnen Sie der Digitalisierung der Politik optimistisch. Warum?
Wegen der Menschen. Ich sehe, wie immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu politischen Mini-Influencern werden und anderen helfen, Entscheidungen zu treffen. Politik greift heute viel stärker in unseren Alltag. Wir diskutieren auf Social Media mit fremden Menschen, sehen, was andere beschäftigt, bilden uns eine Meinung. Bei wichtigen Themen haben alle etwas zu sagen. So gesehen hat Mark Zuckerberg der direkten Demokratie mit Facebook durchaus etwas gegeben. Auch wenn sein Geschäftsmodell mit unseren Daten abzulehnen ist.

Sehen Sie keine Gefahr in Fake News?
Fake News sind dann gefährlich, wenn es keine lautstarke Widerrede gibt. Und Widerrede leisten auf Social Media informierte Bürgerinnen und Bürger. In der Schweiz haben wir ein funktionierendes Mediensystem. Solange es guten Journalismus gibt, habe ich keine Angst vor Fake News.

Sind Sie eigentlich Unternehmer, Aktivist oder schon Politiker?
Ich bin eine Mischung aus allem. Das braucht es, um neue Wege zu gehen. Vor allem bin ich ein grosser Fan der direkten Demo­kratie. Diese mitzugestalten, das
treibt mich an.

Woher kommt Ihre Lust an der Veränderung?
Ich finde Ruhe in der Bewegung. Ist es um mich ruhig, werde ich unruhig. Dann habe ich das Gefühl, es gibt etwas zu tun. Und lege los.