DAS MAGAZIN ZUM
3. SCHWEIZER DIGITALTAG
3. SEPTEMBER 2019

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Digitaltag Schweiz 2019

Wie E-demokratisch ist die Schweiz?

Politiker haben begriffen: Mit Social Media und digitalen Technologien gewinnt man Wahlen. Auch die Zivilgesellschaft hat dieses Potenzial erkannt. Sie vernetzt sich auf digitalen ­Bürgerplattformen, erschafft im Netz Kampagnen, erhebt ­Machtansprüche – und fordert damit die Politik heraus. So wie Daniel Graf mit der ­Unterschriftenplattform WeCollect. Seine Methoden sind dabei erstaunlich ­Low-Tech: eine Website, ein Newsletter, ein Adressbuch. Wer eine Initiative unterstützen möchte, trägt auf der Plattform Name, Anschrift und E-Mail-Adresse ein und erhält einen vorbereiteten Unterschriftenbogen als PDF, den man ausdrucken und unterschreiben kann. Das Adressbuch mit 60 000 Kontakten ist das eigentliche Kapital. Wird eine neue Initiative lanciert, werden die Kontakte per E-Mail informiert – und schnell mobilisiert. Konkurrenz erhielt WeCollect dieses Jahr auch von bürgerlicher Seite: Etwa von der Plattform Collectus, hinter der Jungpolitiker von SVP und FDP stehen, oder aber das Projekt The People, mit dem «No Billag»-Initiant Olivier Kessler ein «Facebook der Politik» plant.

Allen Webplattformen ist gemein, dass sie am Ende immer noch eine physische Unterschrift benötigen: Denn dem E-Collecting, dem elektronischen Sammeln von Unterschriften für Referenden und Ini­tiativen, erteilte der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid von 2017 eine Absage. Ebenso zog der Bundesrat in diesem Sommer beim E-Voting, der elektronischen Stimmabgabe, die Notbremse. ­Eigentlich hätte E-Voting bei den Wahlen 2019 erstmals möglich sein sollen. Doch Hacker entdeckten beim von der Schweizerischen Post entwickelten System Fehler im Quellcode – das System geriet massiv in die Kritik. Dabei gehörte die Schweiz beim E-Voting einst zu den Pionieren: Bereits im Jahr 2000 lancierten Bund und Kantone das Projekt «Vote électronique», seit 2004 läuft in einigen Kantonen ein Versuchsbetrieb – nun landete man wegen technologischer Hürden in der Sackgasse. Eine ­Initiative fordert gar ein E-Voting-Moratorium.

Umstritten ist auch eine weitere Säule der digitalen Verwaltung: die E-ID, die elektronische Identität. Mit diesem zentralen Log-in könnten Bürgerinnen und Bürger online abstimmen, Dienstleistungen staatlicher Behörden, aber auch von ­Banken, Post, Versicherungen, Mobilfunkanbietern nutzen. Einem entsprechenden Gesetz stimmte das Parlament im Sommer zu. Es sieht vor, dass die Ausgabe der E-ID private Firmen übernehmen, der Staat reguliert bloss. ­Dieser Punkt kommt laut Umfragen beim Volk gar nicht gut an: 87 Prozent wollen, dass allein der Staat diese Aufgabe übernimmt – vor allem wegen des Daten­schutzes. Die Gegner bereiten deshalb ein Referendum vor.