DAS MAGAZIN ZUM
3. SCHWEIZER DIGITALTAG
3. SEPTEMBER 2019

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Digitaltag Schweiz 2019

Wie wird die Schweiz noch besser?

Bundespräsident Ueli Maurer will die Schweiz als Zentrum für neue Technologien positionieren. Sowohl Private als auch Staat sind seiner Meinung nach gefordert, die Chancen von Innovationen und Digitalisierung besser zu nutzen.

Daniel Kellenberger

Herr Bundespräsident, Sie werden immer wieder als «Digitalminister» bezeichnet. Warum ist die Digitalisierung so wichtig für Sie?
Persönlich betrifft mich die Digita­lisierung nicht speziell, aber für die Schweiz ist sie extrem wichtig. Heute sind viele Prozesse noch sehr aufwendig und zu wenig bürgerfreundlich. Die Digitalisierung ermöglicht hier grosse Vereinfachungen. Das Projekt E-Umzug, mit  dem Ziel den erforderlichen Schriftenwechsel zwischen der bisherigen und der neuen Wohnsitzgemeinde übers Internet vorzunehmen, ist ein Beispiel für die Verwaltung. Solche Erleichterungen müssen wir weiter vorantreiben und die Technologien dahinter fördern.

Welche Bereiche werden Ihrer Meinung nach besonders betroffen sein?
Es wird zu grossen Veränderungen in ganz vielen Branchen kommen. Nehmen wir die Blockchain-Technologie. Ich bin überzeugt, dass sie Zwischenhändler überflüssig machen und die Sicherheit erhöhen wird. Beispielsweise gibt es für den Kunsthandel interessante Möglichkeiten oder überall dort, wo es Daten und Transaktionen vor Manipulierungen zu schützen gilt. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, bei der die Schweiz mithalten muss.

Im Finanzsektor sorgen seit Jahren Kryptowährungen für Aufsehen. Wollen Sie die Schweiz zu einem Zentrum der Kryptowährungen machen?
Nein, die Schweiz muss sich als ein Zentrum für neue Technologien ­positionieren. Kryptowährungen sind für mich eher ein Nebenprodukt innerhalb einer grösseren Entwicklung. Es ist wichtig, zwischen den Kryptowährungen und der dahinterstehenden Technologie Blockchain zu unterscheiden. Für die ­Zukunft von zentraler Bedeutung ist aber vor allem die Blockchain-Technologie, die hinter Bitcoin und Co. steht.

Nun tritt im Bereich Kryptowährungen mit Libra von Facebook ein riesiger Player auf. Ist das eine Chance oder eher eine Gefahr für Ihre Pläne?
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen, aber auch neue Finanztechnologien fördern. Dieser Ansatz gilt grundsätzlich auch gegenüber Libra. Aber noch verfügen wir über zu wenig Informationen, um beurteilen zu können, welches die Chancen und Risiken dieses Projekts sind.

Persönlich:

Ueli Maurer (69) amtet zum zweiten Mal als Bundes­präsident. Seit zehn Jahren sitzt er für die SVP im Bundesrat. Zuerst als Vorsteher des Eid­genössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 2016 übernahm er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Vor seiner Zeit im Bundesrat war er Präsident der SVP (1996 bis 2008) und Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Ueli Maurer ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Viele Finanztechnologien sind doch schon Alltag – das Bezahlen mit dem Handy etwa oder Crowdfunding. Dennoch beschäftigt Sie das Thema sehr. Warum?
Die auf neuen Finanztechnologien beruhenden Geschäftsmodelle entwickeln sich laufend weiter und die Digitalisierung im Finanzbereich ist noch lange nicht abgeschlossen. Soll der Schweizer Finanzplatz auch in Zukunft eine international bedeutende Position einnehmen, müssen wir diese Entwicklungen antizipieren und auch in der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen Pionier­arbeit leisten.

Die Branche ist sehr Start-up-getrieben – kleine Firmen wie Revolut krempeln den internationalen Zahlungsverkehr um. Ist der Finanzplatz Schweiz darauf vorbereitet?
Die Schweiz gehört zu den innovativsten Ländern der Welt. Dabei treiben neben den zahlreichen Start-ups auch etablierte Akteure wie Banken und Versicherer die technologische Entwicklung voran. Zudem verfügt die Schweiz über innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Allerdings gilt es sowohl für Branche als auch für den Staat, die Chancen der Innovation und Digitalisierung noch besser zu nutzen.

Die Start-ups, die Furore machen, werden nicht in der Schweiz gegründet. Haben wir zu wenig gute Köpfe oder sind wir nicht attraktiv genug?
Ich denke, weder das eine noch das andere ist der Fall. Wir haben mit unseren Universitäten und den ETHs sehr viele gute Köpfe in der Schweiz, und zudem prüfen wir derzeit, ob und wie die steuerliche Attraktivität für Start-ups noch verbessert werden kann. Abgesehen ­davon gibt es in der Schweiz viele Start-ups, zum Beispiel in der Blockchain-Szene.

Fintech hat auch eine andere, dunkle Seite. Wie etwa wollen Sie sicherstellen, dass über Schweizer Fintech nicht Drogen- oder Waffengelder gewaschen werden?
Das Geldwäschereigesetz ist grundsätzlich auch auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen wie Bitcoin anwendbar. Es gilt bereits heute für eine breite Palette von Dienstleistungen im Finanzsektor, die mittels der neuen Technologien erbracht werden. Die Financial Action Task Force (FATF), die sich als international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung versteht, hat das Dispositiv der Schweiz zur Bekämpfung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung in seinem Länderbericht 2016 als insgesamt gut bewertet.

Wenn wir schon bei den Risiken und Gefahren der Digitalisierung sind: Der Bundesrat hat ein Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit geschaffen.
Was ist dessen Aufgabe?
Das Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit wurde geschaffen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft beim Schutz vor Cyber-Risiken zu unterstützen. Die Bundesverwaltung besitzt bereits seit Jahren Kompetenzen in diesem Bereich, diese waren bis anhin aber in verschiedenen Departementen verteilt. Mit dem Kompetenzzentrum haben wir eine klarere Struktur und Zentralisierung erreicht. Es baut auf der bereits bekannten Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) auf und weitet diese zu einer nationalen Anlaufstelle für Cyber-Sicherheit aus.

Was sind aus Ihrer Sicht die grössten Risiken?
Für die Sicherheit der Schweiz sind gezielte Angriffe durch hochspezialisierte, oft durch staatliche Stellen unterstützte Akteure auf kritische Infrastrukturen das grösste Risiko. Wir haben in der Schweiz schon mehrfach Spionage durch Cyber-
Angriffe feststellen müssen. Im Ausland sind auch Fälle bekannt, bei welchen über Cyber-Mittel tatsächlich kritische Infrastrukturen, etwa die Stromversorgung, angegriffen wurden. Grundsätzlich können aber Cyber-Angriffe uns alle treffen, egal ob Privatperson, KMU oder Grossunternehmen.

Und was kann man dagegen tun?
Bei der Cyber-Sicherheit stehen wir alle in der Pflicht, mit den eigenen Daten verantwortungsvoll umzugehen. Der Bund kann hier nur unterstützen. Eine zentrale Bedeutung kommt darum der Sensibilisierung von Bevölkerung und Mitarbeitenden in Unternehmen zu. Natürlich müssen die grundlegenden tech­nischen Massnahmen wie Virenschutz überall umgesetzt sein, und im Unternehmensumfeld sind ausserdem organisatorische Massnahmen notwendig.

Wie viele Mitarbeiter wird das Kom­petenzzentrum haben?
Für die Cyber-Sicherheit zuständigen Ämter mitsamt dem Kompetenzzentrum werden ab dem Jahr 2020 insgesamt 24 neue Stellen geschaffen. Wir gehen davon aus, dass Sicherheitsaspekte in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden. Darum ist ein weiterer Ausbau in den nächsten Jahren geplant.

Der Bundesrat, so scheint es, sieht die Digitalisierung als Chance und forciert diese. Etwa durch die E-ID. Er will allerdings, dass private Unternehmen die elektronische Identität herausgeben. Warum machen Sie das nicht selbst?
Weil die Privatwirtschaft näher an den Nutzerinnen und Nutzern und an den erforderlichen digitalen Technologien ist und diese Funktion eindeutig besser wahrnehmen kann. Der Bund wäre da angesichts der Dynamik des technologischen Wandels und der einzuhaltenden beschaffungsrechtlichen Vorgaben wohl ziemlich überfordert. Aber der Staat bleibt Datenherr, und nur er kann die Bestätigung der Existenz einer Person und ihrer Identitätsmerkmale wie Name, Geschlecht oder Geburtsdatum vornehmen.

Kürzlich musste die Swisscom – eines an der E-ID beteiligten Unternehmen – zugeben, dass Daten aus der Cloud gelöscht wurden. Verstehen Sie, wenn man da wenig Vertrauen hat?
Die Swisscom ist nicht ein an der E-ID beteiligtes Unternehmen, sondern lediglich am SwissSign-Konsortium beteiligt, welches die bereits existierende SwissID herausgibt. Die SwissSign AG ist eines von vielen möglichen Unternehmen, die Interesse bekunden, sich als vom Bund streng kontrollierter Herausgeber einer E-ID anerkennen zu lassen.

Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoll, so sensible Daten wie das Patientendossier mit der E-ID zu verknüpfen? Da macht doch niemand mit!
Die E-ID ist ein staatlich anerkanntes Log-in und deshalb ein sehr vertrauenswürdiges Instrument in der digitalen Welt. Die E-ID wird nicht mit dem Patientendossier verknüpft. Hingegen soll die E-ID in Zukunft auch für mein Log-in in mein Patientendossier eingesetzt werden können. Anzumerken bleibt, dass die E-ID nicht vom Staat vorgeschrieben wird, sondern freiwillig ist.

Zum Schluss: Sie haben das aktuelle Bundesratsfoto mit einem Handy aufnehmen lassen. Was zeigt Ihre Bildschirmzeit eigentlich an?
Das interessiert nicht mal mich – weshalb sollte das denn Ihre Leserschaft interessieren?

Welche App benutzen Sie am meisten?
Die kleine grüne mit dem altmodischen Telefonhörer drauf.

Und was ist Ihre Lieblings-App?
Die gibt es bei mir nicht. Für mich ist das Handy ein Arbeitsgerät. Als Zeitvertreib habe ich für das Gerät keine Verwendung.